Spitzenlöhne: Freiheit oder Provokation?

In seiner Reihe „10 Fragen – 10 Antworten“ äussert sich der Schweizerische Evangelische Kirchenbund zur Eidgenössischen Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ und zum indirekten Gegenvorschlag.
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Reformierte Christinnen und Christen sind gegen Abzockerei, gegen das masslose und ungerechtfertigte Verschaffen von finanziellen Vorteilen. Die Wirtschaft muss auch den Schwächeren in der Gesellschaft angemessene Lebensbedingungen gewähren. Dies stellt der Schweizerische Evangelische Kirchenbund in seinen heute veröffentlichten Broschüre „Spitzenlöhne: Freiheit oder Provokation?“ fest. In zehn Fragen und Antworten äussert sich der Kirchenbund zur Debatte rund um die Eidgenössische Volksinitiative „gegen die Abzockerei“.

Auslöser für die Diskussion sind die hohen Löhne des Topmanagements vieler Unternehmen. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft wird gefährdet, „wenn exzessive Spitzenlöhne von einem grossen Teil der Bevölkerung als unerträgliche Provokation empfunden werden“, stellt der Kirchenbund in seiner Broschüre fest.

Löhne in der Wirtschaft fallen unter die Vertragsfreiheit. Aber: „Freiheit ohne Verantwortung ist nicht möglich. Freiheit ohne Rücksicht zerstört sich selbst.“ Die heute praktizierten Spitzenlöhne sind nicht mit Leistungsgerechtigkeit zu begründen, so der Kirchenbund: „Auch der Grundsatz der Bedarfsgerechtigkeit leidet.“

Der Kirchenbund wiederholt seine schon vor mehreren Jahren aufgestellte Forderung nach einer Begrenzung der Spitzenlöhne des Managements im Verhältnis zum tiefsten Lohn im gleichen Unternehmen. Das rechte Mass für angemessene Vergütungen ist dann erfüllt, wenn die Lohnspannen von Werten abgeleitet sind, wie sie traditionellerweise in vielen Industrieländern bis zu den 1980er Jahren zu beobachten waren. Werden Löhne exponierter Manager und Verwaltungsräte betrachtet, scheint als Richtwert die Spanne von maximal 1 zu 40 vertretbar zu sein. Werden durchschnittliche Löhne von Konzernleitungsmitgliedern und des Verwaltungsrats in Relation gesetzt, ist ein entsprechend tieferes Verhältnis anzustreben.

Die Initiative selbst enthalte zwar wesentliche ethische Anliegen, führe aber durch ihre „sehr hohe Regelungsdichte“ nicht zu mehr Freiheit oder sozialer Gerechtigkeit. Der Eindruck, die Gier von Einzelnen sei das alleinige Problem, ist zudem zu einfach, so der Kirchenbund: „Es braucht eine gerechte Verteilung von Einkommen, Ressourcen und Wohlstand insgesamt.“ Weder für die Initiative noch für den Gegenvorschlag scheint die Verteilungsgerechtigkeit jedoch ein Ziel zu sein.

Hier liegt für den Kirchenbund „die Schwäche der aktuellen Diskussion über die Abzockerei“. Statt dessen müsste an den Rahmenbedingungen des Wirtschaftens angesetzt werden. Das Finanzsystem müsse als globales öffentliches Gut geschützt und entwickelt werden. Internationale Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeitskriterien für öffentliche Ausgaben sind weitere Forderungen. „Dass der Kampf gegen Abzockerei ablenkt von diesen grossen, entscheidenden Herausforderungen, ist eine ernst zu nehmende Gefahr“, schliesst die Broschüre des Kirchenbundes.